MSC München 2025
Die ganze Rede von VANCE hier:
14.02.2025 18:18
Vance kritisiert Ausschluss von Parteien bei Konferenz
Münchner Sicherheitskonferenz
AfD und BSW müssen auch in diesem Jahr bei der Sicherheitskonferenz draußen bleiben - und kritisieren das scharf. Rückendeckung bekommen sie nun vom
US-Vizepräsidenten.
München (dpa) - US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wegen des Ausschlusses einzelner im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert. Die MSC habe «Parlamentariern, die populistische Parteien von links und rechts vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen verboten», sagte er in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz. Man müsse ja nicht mit allem einverstanden sein, was diese Leute sagten. Aber wenn politische Führungsfiguren eine wichtige Wählerschaft repräsentierten, «ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen».
Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte Anfang Februar angekündigt, dass AfD und das BSW auch in diesem Jahr wieder nicht zur MSC eingeladen sind. Er begründete das damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip «Peace through dialogue, Frieden durch Dialog» der Konferenz entsprächen.
Boykott der Selenskyj-Rede als Begründung für Ausschluss
Abgeordnete beider Parteien hätten den Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort gesprochen habe. «Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen.»
Den Ausschluss der AfD begründete Heusgen auch damit, dass Teile der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. «Eine Einladung wäre aus meiner Sicht deshalb auch nicht im Geiste des Konferenzgründers Ewald-Heinrich von Kleist, der zur Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 gehörte», sagte er. Von Kleist gehörte zu der Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die 1944 das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler plante.
Scholz, Merz und Habeck dabei
AfD und BSW hatten das Vorgehen der Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. Das weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik findet eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler- und Spitzenkandidaten werden Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU) und Robert Habeck (Grüne) erwartet.
Von der Linken wurde nach Angaben eines Sprechers der MSC der Vorsitzende Jan van Aken eingeladen. Ein Sprecher der Linken konnte die Einladung nicht bestätigen. Van Aken ist in München jedenfalls nicht dabei.
14.02.2025 13:01
Regierungssprecher kritisiert Vance-Äußerungen zu AfD
Sicherheitskonferenz
Nach Tech-Milliardär Elon Musk äußert sich US-Vizepräsident Vance positiv zur AfD. Regierungssprecher Hebestreit spricht von einer Einmischung in den deutschen Wahlkampf.
Berlin (dpa) - Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hat Interview-Aussagen von US-Vizepräsident J.D. Vance zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert. Er halte es als Regierungssprecher nicht für richtig, dass sich jemand aus dem befreundeten Ausland so intensiv mitten in einem Wahlkampf einseitig einmische, sagte Hebestreit auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin.
«Es gibt politische Traditionen in diesem Land. Und dann ist es guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen und was ihre Grundlagen sind und sich nicht von anderen darin Ratschläge geben lassen», fügte er hinzu.
Das «Wall Street Journal» hatte über Vances anstehende Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet und ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Er und US-Präsident Donald Trump befürchteten, europäische Staats- und Regierungschefs hätten irgendwie Angst vor ihrem eigenen Volk, sagte Vance demnach außerdem.
14.02.2025 12:42
Irritationen vor Vance-Rede: Russen in München?
Münchner Sicherheitskonferenz
Von Michael Fischer und Ansgar Haase, dpa
Mehr als 200 hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt treffen sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Blick richtet sich zu Beginn vor allem auf einen.
München (dpa) - Vor der mit Spannung erwarteten Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist es zu neuen Irritationen mit Blick auf den Ukraine-Krieg gekommen. US-Präsident Trump kündigte vor Reportern in Washington an, dass es am Rande des weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffens ein Treffen mit «hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten» geben werde.
Heusgen lässt russische Regierung nicht rein
Die russische Regierung ist aber wie in den vergangenen beiden Jahren wegen des Angriffskriegskriegs gegen die Ukraine nicht nach München eingeladen worden. Konferenzleiter Christoph Heusgen bekräftigte im ARD-«Morgenmagazin», dass sich das auch nicht geändert habe. «Jedenfalls auf dem Gelände der Münchner Sicherheitskonferenz hier im Bayerischen Hof wird es ein solches Treffen nicht geben.»
Die russische Regierung ließ zunächst offen, ob es außerhalb des Tagungsorts zu einem Treffen von Vertretern der USA und Russland kommen könnte. «Bisher haben wir dazu nichts zu sagen», erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Vance trifft Merz, aber nicht Scholz
Für kurzzeitige Irritationen sorgte auch, dass ein für den Morgen geplantes Gespräch zwischen Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verschoben wurde. Aus der ukrainischen Delegation hieß es aber, dass es nun für den Nachmittag vorgesehen sei.
Zunächst traf sich der US-Vizepräsident in München mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und mit einer deutschen Delegation, die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geleitet wurde. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt waren dabei - aber nicht Kanzler Olaf Scholz. Stattdessen will Vance Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) treffen - eine heikle Entscheidung mitten im Wahlkampf.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es hätten sich in den Terminkalendern von Vance und Scholz «keine Übereinstimmungen» finden lassen. Scholz reist erst am Samstag, nach der Abreise des US-Vizepräsidenten an.
Bittere Wahrheiten für Europäer erwartet
Am Nachmittag wird Vance seine Rede auf der Hauptbühne in München halten. Es ist der mit Abstand wichtigste Auftritt bei dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, zu dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs und mehr als 150 Minister aus aller Welt erwartet werden. Der Stellvertreter Trumps wird den europäischen Bündnispartnern den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der neuen US-Regierung erläutern. Er dürfte einige bittere Wahrheiten parat haben.
Ukraine-Krieg: «Schmutziger Deal» mit Putin?
Trump hatte die Stimmung zwischen den USA und Europa schon vor der Konferenz auf einen Tiefpunkt befördert. Erst hat er die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium brüskiert. Dann hat er einen großen Teil seiner Verbündeten mit seinem aufsehenerregenden Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot auf die Barrikaden gebracht. «Schmutziger Deal» hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas das genannt - und Scholz warnt vor einem «Diktatfrieden».
«Wir bestehen darauf, dass keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen wird», sagte der Kanzler in einem Interview des Video-Podcasts «Jung & Naiv». Wer die Europäer dabei haben wolle, wenn es um die künftige Sicherheits- und Friedensarchitektur in Europa gehe, müsse sie in diese Gespräche einbinden. «Und das werden wir einfordern und darauf auch bestehen.»
Ob sich Vance davon beeindrucken lässt? Fraglich ist auch, ob er die bereits bekannten US-Vorstellungen von einer Friedenslösung weiter ausformuliert und inwieweit er die Europäer in die Pflicht nimmt - zum Beispiel bei der Sicherung eines Waffenstillstands mit einer Friedenstruppe.
Strafzölle: Was ist mit den deutschen Autos?
Direkt betroffen sind Deutschland und die EU bereits von den angeordneten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl. Nun ist die Frage, ob auch noch Zölle auf Autoimporte und zahlreiche andere Güter hinzukommen.
Truppenabzug aus Europa: Zehntausende Soldaten weniger?
Spekuliert wird außerdem darüber, dass Vance einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa ankündigen könnte. In Reaktion auf Russlands Vorgehen gegen die Ukraine hatte Trumps Vorgänger-Regierung von Präsident Joe Biden mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten über den Atlantik geschickt und damit die Zahl der US-Truppen in Europa auf mehr als 100.000 erhöht.
In der Nato wird damit gerechnet, dass Trump die Zahl relativ schnell auf das Vorkriegsniveau reduzieren lässt – wenn nicht sogar noch deutlich stärker. Als wahrscheinlich gilt zum Beispiel, dass Soldaten der 82. US-Luftlandedivision in ihre Heimat zurückkehren, die zuletzt insbesondere zur Abschreckung und Sicherung der Nato-Ostflanke eingesetzt waren.
Verteidigungsausgaben: Showdown im Juni?
Trump hat auch mehrfach gefordert, dass jeder europäische Alliierte künftig fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollte. Bislang hat er allerdings nicht gesagt, ab wann er Ausgaben in dieser Höhe erwartet. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz könnte es mehr Klarheit geben - auch mit Blick darauf, wann ein neues Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben vereinbart werden soll. Als wahrscheinlich gilt, dass Trump eine Entscheidung spätestens beim Nato-Gipfel im Juni will.
