Die deutschen Staatsschulden sind höher als offiziell bekannt. Das hat dramatische Folgen für den Sozialstaat
Die Alterung der Bevölkerung treibt die nicht sichtbaren Staatsschulden auf neue Höchststände. Die Renten- und Finanzpolitik der Bundesregierung verschärft das Problem noch. Ohne radikale Reformen drohen künftig Sozialleistungen nach Kassenlage, dies zeigt eine neue Studie der Stiftung Marktwirtschaft.
Die wachsende Anzahl älterer Menschen und die steigende Lebenserwartung treiben die Staatsausgaben in die Höhe.
Nur wenige Tage noch, dann beginnt der Herbst. Es soll die Jahreszeit der Reformen werden. Das hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Im Zentrum der Reformbemühungen soll der Sozialstaat stehen. Dieser sei «mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar», so Merz.
Dass der Kanzler richtig liegt mit seiner Diagnose, zeigt eine neue Studie der Stiftung Marktwirtschaft, die der Freiburger Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen an diesem Mittwoch vorgestellt hat. Raffelhüschen hat die von ihm regelmässig erstellte Generationenbilanz, die die gesamten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen erfasst, auf den neuesten Stand gebracht.
Neben den sichtbaren (expliziten) Schulden berücksichtigt er dabei auch die unsichtbaren (impliziten) Schulden, welche sich aus den Leistungszusagen des Staates ergeben, die erst künftig zu Auszahlungen führen, wie etwa die Rentenansprüche heutiger Arbeitnehmer.
Mangelnde Transparenz der Schulden
Gemäss Raffelhüschens Berechnungen hat sich die Summe aus expliziten und impliziten Staatsschulden (Nachhaltigkeitslücke) gegenüber 2024 um 79,5 Prozentpunkte auf 454,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht. Damit hat die gesamte Staatsschuld eine Höhe von 19,5 Billionen Euro erreicht. Das Gros der Aussenstände (16,8 Billionen Euro) entfällt auf die impliziten Schulden. Offiziell ausgewiesen werden lediglich Staatsschulden in Höhe von 2,7 Billionen Euro. So schlecht habe es um die Schuldentransparenz in Deutschland noch nie gestanden, sagte Raffelhüschen, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft ist.
Massgeblich für den Schub bei den Schulden ist die demografische Entwicklung. Die zunehmende Anzahl älterer Menschen und die steigende Lebenserwartung treiben die staatlichen Ausgaben, die nicht durch das derzeitige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind, in die Höhe. Dazu kommt, dass die strukturelle Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft die Einnahmen des Staates drückt.
Um die Nachhaltigkeitslücke zu schliessen, müssten derzeit entweder die Ausgaben der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen dauerhaft um 14,2 Prozent gekürzt oder deren Einnahmen um 16,8 Prozent erhöht werden, heisst es in der Studie.
Dabei sind die zusätzlichen Schulden, die die Bundesregierung für die Sanierung der Infrastruktur und die Verteidigung aufnehmen will, in den Berechnungen noch gar nicht enthalten. Gleiches gilt für das vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket, mit dem die Mütterrente ausgeweitet und das Rentenniveau im Vergleich zum Lohnniveau stabilisiert werden soll.
Kollektive Arbeitsmarktflucht der Jungen
Allein das 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket lässt die Nachhaltigkeitslücke um weitere 9,9 Prozent des BIP steigen. Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket treibt die implizite Staatsschuld um weitere 17,7 Prozent des BIP in die Höhe.
Trotz dem enormen finanzpolitischen Konsolidierungsdruck nehme die Bundesregierung mit ihren «politisch motivierten Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in erster Linie die Interessen der Rentner und ruhestandsnahen Jahrgänge in den Blick», kritisiert Raffelhüschen. Das habe «fatale Folgen» für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und die nachfolgenden Generationen, so der Freiburger Ökonom.
Weil die Mütterrente und die Haltelinie beim Rentenniveau die Ausgaben der Rentenversicherung in die Höhe treiben, ist sie auf wachsende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Der Bundeszuschuss könnte künftig 31,3 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes pro Jahr verschlingen, heisst es in der Studie. Derzeit sind es 24,1 Prozent. Mit ihrer kurzfristig gefälligen Rentenpolitik steuere die Regierung «sehenden Auges auf den Kipppunkt kollektiver Arbeitsmarktflucht der Jungen zu», gibt Raffelhüschen zu bedenken.
Bald Beiträge von 50 Prozent
In den vergangenen Jahrzehnten hat die finanzielle Belastung der Beitragszahler durch die demografische Entwicklung spürbar zugenommen. Teilten sich Ende der 1950er Jahre rechnerisch noch knapp vier Beitragszahler die Finanzierung eines Rentners, sind es heute nur noch etwas mehr als zwei Beitragszahler.
Damals mussten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen nur 25 Prozent des Bruttoeinkommens in die Sozialversicherungen einzahlen. Heute sind es knapp 42 Prozent. Ohne durchgreifende Reformen werde die Summe der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen bis 2037 auf 45,2 Prozent steigen, prognostiziert Raffelhüschen. 2057 werden die Beiträge die Marke von 49 Prozent überschreiten.
Damit es nicht so weit kommt, fordert Raffelhüschen, das Rentenzugangsalter mit der Lebenserwartung rasch auf 70 Jahre anzuheben. Beginne die Regierung damit erst Anfang der 2030er Jahre, wenn die Generation der Babyboomer bereits im Ruhestand sei, sei es zu spät.
Darüber hinaus sollte die Regierung den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführen. Dieser bremst die Rentenerhöhungen, wenn das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen steigt. Dadurch könnten die demografischen Belastungen gerechter auf Jung und Alt verteilt werden. Als weitere Massnahme empfiehlt Raffelhüschen, die Rentenabschläge bei vorgezogenem Ruhestand deutlich anzuheben und damit die Subventionierung früher Renteneintritte zu beenden.
Verzichte die Regierung hingegen auf Reformen, drohten in Zukunft Sozialleistungen nach Kassenlage, gibt Raffelhüschen warnend zu bedenken. Der angekündigte Herbst der Reformen könnte zu einer Schicksalsfrage für den deutschen Sozialstaat werden.
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