Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben einen Gegenentwurf zu dem von den USA vorgelegten 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine erarbeitet. Der vollständige Text dieses europäischen Papiers liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor und wurde am Sonntag veröffentlicht.
Der Gegenvorschlag übernimmt die Struktur des US-Plans, geht diesen aber nach Angaben von Reuters „Punkt für Punkt“ durch und markiert Änderungen sowie Streichungen. Die drei Staaten – häufig als „E3“ bezeichnet – schlagen unter anderem Anpassungen bei Sicherheitsgarantien, der künftigen Truppenstärke der Ukraine, der Nato-Perspektive des Landes und beim Umgang mit von Russland besetzten Gebieten vor.
Parallel dazu haben sich die USA und die Ukraine in Genf auf einen überarbeiteten Friedensplan geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten beide Seiten an, die intensive Arbeit über den „verfeinerten Friedensrahmen“ in den kommenden Tagen fortzusetzen. Der ursprüngliche US-Plan war von vielen europäischen Partnern als zu vorteilhaft für Russland gesehen worden.
Die wichtigsten Unterschiede zum US-Plan
Der europäische Gegenvorschlag bleibt im Aufbau dicht am US-Plan, verändert aber zentrale Punkte. Grundlage sind die von Reuters veröffentlichten Volltexte des US-Entwurfs und des europäischen Gegenentwurfs.
- Der US-Plan sah vor, dass die Ukraine in ihrer Verfassung dauerhaft auf einen Nato-Beitritt verzichtet und die Nato in ihren Statuten festschreibt, die Ukraine niemals aufzunehmen. Der europäische Gegenvorschlag streicht diese Festlegung. Dort heißt es stattdessen, ein Nato-Beitritt der Ukraine hänge vom Konsens der Mitgliedstaaten ab – dieser Konsens sei derzeit nicht gegeben. Die Tür für eine spätere Mitgliedschaft bleibt damit grundsätzlich offen.
- Im US-Entwurf verpflichtet sich die Nato, keinerlei Truppen in der Ukraine zu stationieren. Der europäische Text schwächt das ab: Die Nato soll in Friedenszeiten keine Truppen dauerhaft unter ihrem Kommando in der Ukraine stationieren. Damit bleibt Spielraum für andere militärische Präsenzformen oder Koalitionen außerhalb der formalen Nato-Kommandostruktur.
- Beide Texte enthalten ein umfassendes Nichtangriffsabkommen. Im US-Plan ist von einem Abkommen zwischen Russland, der Ukraine und „Europa“ die Rede. Im europäischen Text wird das ausdrücklich auf Russland, die Ukraine und die Nato bezogen. Zudem soll die Vereinbarung „alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre“ klären.
- Der US-Plan begrenzt die ukrainischen Streitkräfte generell auf 600.000 Soldaten. Der europäische Gegenvorschlag erhöht diese Obergrenze auf 800.000 Soldaten in Friedenszeiten. Eine pauschale Begrenzung unabhängig von Kriegs- oder Friedenszustand wie im US-Entwurf ist nicht vorgesehen.
- In beiden Papieren ist eine US-Sicherheitsgarantie vorgesehen, die an Artikel 5 der Nato angelehnt ist. Der europäische Text übernimmt die Kernelemente des US-Entwurfs (Kompensation für die Garantie, Verlust der Garantie bei ukrainischem Angriff auf Russland, Wiederinkraftsetzung von Sanktionen und Entzug aller Vorteile bei einem russischen Angriff), lässt aber eine zusätzliche Klausel aus, wonach ein ukrainischer Raketenangriff auf Moskau oder St. Petersburg die Garantie automatisch hätte erlöschen lassen.
Wiederaufbau, Sanktionen und Rolle Russlands
- Der US-Plan sah vor, 100 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Gelder in einen US-geführten Wiederaufbaufonds für die Ukraine zu stecken; die USA sollten 50 Prozent der Gewinne erhalten, weitere Mittel wären in ein gemeinsames US-russisches Investitionsvehikel geflossen. Im europäischen Text entfällt diese Konstruktion. Stattdessen heißt es, die Ukraine solle vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt werden – einschließlich der Nutzung russischer Staatsvermögen, die eingefroren bleiben, bis Russland die Kriegsschäden kompensiert. Ein US-Gewinnanteil wird nicht erwähnt.
- Beide Texte sehen vor, Russland schrittweise wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren und Sanktionen nur schrittweise und an Bedingungen geknüpft zu lockern. Der europäische Gegenvorschlag betont zusätzlich, dass Sanktionsentlastungen „phasenweise und fallbezogen“ vereinbart werden sollen. Auch er sieht eine mögliche Rückkehr Russlands in die G8 vor sowie ein langfristiges Wirtschaftsabkommen mit den USA, etwa in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz und Rohstoffe.
Territoriale Fragen und Kriegsverbrechen
- Hier liegen die vielleicht deutlichsten Unterschiede: Der US-Plan sah eine De-facto-Anerkennung weitreichender russischer Gebietsgewinne vor: Krim, Luhansk und Donezk sollten faktisch als russisch anerkannt werden – auch durch die USA. In den Regionen Cherson und Saporischschja sollte die Kontaktlinie eingefroren und damit ebenfalls in Teilen anerkannt werden. Der europäische Gegenvorschlag enthält diese Punkte nicht. Stattdessen heißt es: Die Ukraine verpflichtet sich, ihr besetztes Staatsgebiet nicht mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Verhandlungen über territoriale Lösungen sollen von der aktuellen Kontaktlinie („Line of Contact“) ausgehen. Eine formelle oder De-facto-Anerkennung russischer Ansprüche wird im Text nicht ausgesprochen.
- Beide Texte legen fest, dass nach einer künftigen territorialen Einigung weder Russland noch die Ukraine diese Vereinbarungen mit Gewalt ändern dürfen. Bei einem Bruch sollen Sicherheitsgarantien entfallen.
- Der US-Plan sieht eine umfassende Amnestie für alle Konfliktparteien vor und schließt damit auch mutmaßliche Kriegsverbrecher ein. Der europäische Gegenvorschlag streicht diese Generalamnestie. Stattdessen ist lediglich von Vorkehrungen die Rede, um das Leid der Opfer des Konflikts zu adressieren. Eine pauschale Straffreiheit enthält der Text nicht.
Innenpolitische Regelungen in der Ukraine
- Im US-Plan soll die Ukraine binnen 100 Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens Wahlen abhalten. Der europäische Gegenvorschlag formuliert deutlich weicher: Wahlen sollen „so bald wie möglich“ nach Unterzeichnung des Friedensabkommens stattfinden, ohne feste Frist.
- Beide Texte sehen Programme vor, die Toleranz fördern und Minderheitenrechte schützen. Der US-Plan enthielt zusätzlich die explizite Forderung, jede „Nazi-Ideologie“ zu verbieten. Der europäische Text beschränkt sich auf die Verpflichtung, EU-Regeln zu Religionsfreiheit und Schutz sprachlicher Minderheiten zu übernehmen.
Gibt es Reaktionen auf die Vorschläge?
Offizielle Reaktionen auf den von Großbritannien, Deutschland und Frankreich erarbeiteten Gegenvorschlag lagen zunächst nicht vor. US-Außenminister Marco Rubio sagte lediglich, er habe keine konkreten Vorschläge aus Europa gesehen und wolle sich zu Details eines sich weiterentwickelnden Entwurfs derzeit nicht äußern. Fragen, die Europa und die Nato direkt betreffen, sollten auf einer eigenen, separaten Schiene behandelt werden. Man habe darüber mit nationalen Sicherheitsberatern mehrerer Länder gesprochen.
Unabhängig davon bewertete Rubio die Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Genf insgesamt als „enormen Fortschritt“. Finale Entscheidungen über den neuen Friedensplan würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Washington und Kiew. Der überarbeitete Entwurf wurde zunächst nicht veröffentlicht. Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin könne es keinen Friedensschluss geben.
Das Weiße Haus erklärte, die ukrainische Delegation habe bestätigt, dass ihre zentralen Anliegen berücksichtigt worden seien. Dazu zählten Sicherheitsgarantien, langfristige wirtschaftliche Perspektiven, der Schutz der Infrastruktur, freie Schifffahrt und die politische Souveränität der Ukraine. Der Entwurf biete „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht öffentlich dazu. In der gemeinsamen Erklärung von USA und Ukraine fielen die Formulierungen zurückhaltender aus. Die Gespräche seien „konstruktiv, zielgerichtet und respektvoll“ gewesen. Man habe „bedeutende Fortschritte bei der Annäherung der Positionen“ erzielt.
Trump hatte der Ukraine ursprünglich eine Frist bis diesen Donnerstag, dem US-Feiertag Thanksgiving, für eine Antwort auf den ursprünglichen Plan gesetzt. Rubio relativierte diesen Zeitplan. Zwar wünsche man sich einen baldigen Abschluss, doch ob dieser am Donnerstag, Freitag oder Anfang kommender Woche zustande komme, sei nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte er.
Der europäische Gegenvorschlag im Wortlaut
Im Folgenden eine vollständige deutsche Übersetzung des von Reuters veröffentlichten europäischen Gegenvorschlags zum US-Plan. Die Nummerierung folgt dem Originaltext. Grundlage ist der Reuters-Volltext des Dokuments.
1. Die Souveränität der Ukraine wird erneut bestätigt.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und der Nato wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten damit als geklärt.
(Hinweis zu Punkt 3): Punkt 3 des US-Plans („Es wird erwartet, dass Russland seine Nachbarn nicht angreift und die Nato sich nicht weiter ausdehnt“) wird im europäischen Gegenvorschlag gestrichen.
4. Nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der Nato aufgenommen, um alle Sicherheitsbedenken zu klären, ein deeskalierendes Umfeld zur Sicherung der globalen Sicherheit zu schaffen und Chancen für Vernetzung und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu erhöhen.
5. Die Ukraine erhält robuste Sicherheitsgarantien.
6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird in Friedenszeiten auf 800.000 Soldatinnen und Soldaten begrenzt.
7. Ein Nato-Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens aller Nato-Mitglieder ab, der derzeit nicht besteht.
8. Die Nato verpflichtet sich, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
9. Nato-Kampfjets werden in Polen stationiert.
10. Die USA gewähren eine Sicherheitsgarantie, die Artikel 5 des Nato-Vertrags entspricht:
a) Die USA erhalten eine Gegenleistung für diese Garantie.
b) Greift die Ukraine Russland an, verfällt die Garantie.
c) Greift Russland die Ukraine an, wird es neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion eine vollständige Wiederinkraftsetzung aller globalen Sanktionen geben; jede Form der Anerkennung neuer Gebiete sowie alle sonstigen Vorteile aus diesem Abkommen werden entzogen.
11. Die Ukraine bleibt beitrittsfähig zur Europäischen Union und erhält kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt, solange diese Frage geprüft wird.
12. Es wird ein umfassendes globales Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm für die Ukraine aufgelegt, unter anderem mit folgenden Elementen:
a) Einrichtung eines „Ukraine Development Fund“, der in Wachstumsbranchen wie Technologie, Rechenzentren und Projekte im Bereich Künstliche Intelligenz investiert.
b) Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit der Ukraine die Gasinfrastruktur des Landes – einschließlich Pipelines und Speicheranlagen – wiederherstellen, ausbauen, modernisieren und betreiben.
c) Gemeinsame Initiativen zur Wiederherstellung, Erneuerung und Modernisierung von durch den Krieg zerstörten Städten und Wohngebieten.
d) Ausbau der Infrastruktur.
e) Erschließung und Nutzung mineralischer und natürlicher Ressourcen.
f) Die Weltbank entwickelt ein spezielles Finanzpaket, um diese Vorhaben zu beschleunigen.
13. Russland wird schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert:
a) Sanktionsentlastungen werden phasenweise und jeweils im Einzelfall vereinbart.
b) Die USA schließen mit Russland ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen, unter anderem in den Bereichen Energie, Rohstoffe, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Seltene Erden und gemeinsame Projekte in der Arktis sowie weitere wirtschaftliche Vorhaben von gegenseitigem Nutzen.
c) Russland wird erneut in die G8 eingeladen.
14. Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt. Dazu können auch russische Staatsvermögen genutzt werden, die eingefroren bleiben, bis Russland für die Schäden in der Ukraine aufkommt.
15. Es wird eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce eingerichtet, an der die USA, die Ukraine, Russland und die europäischen Staaten beteiligt sind. Sie soll die Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieses Abkommens fördern und überwachen.
16. Russland verankert gesetzlich eine Nichtangriffs-Politik gegenüber Europa und der Ukraine.
17. Die USA und Russland verlängern Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Nuklearwaffen, darunter das Abkommen „Fair Start“.
18. Die Ukraine verpflichtet sich, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) dauerhaft ein Nicht-Atomwaffenstaat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder in Betrieb genommen. Die dort erzeugte Energie wird zu gleichen Teilen (50/50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
20. Die Ukraine übernimmt EU-Regeln zur Religionsfreiheit sowie zum Schutz sprachlicher Minderheiten.
21. Territorien:
Die Ukraine verpflichtet sich, ihr besetztes souveränes Staatsgebiet nicht mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Verhandlungen über territoriale Tauschlösungen beginnen ausgehend von der derzeitigen Kontaktlinie („Line of Contact“).
22. Sobald zukünftige territoriale Vereinbarungen getroffen sind, verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Etwaige Sicherheitsgarantien gelten nicht, wenn gegen diese Verpflichtung verstoßen wird.
23. Russland darf die Nutzung des Flusses Dnepr durch die Ukraine für wirtschaftliche Zwecke nicht behindern. Zudem werden Vereinbarungen getroffen, damit Getreideexporte der Ukraine ungehindert über das Schwarze Meer erfolgen können.
24. Zur Lösung offener humanitärer Fragen wird ein Komitee eingerichtet:
a) Alle noch verbliebenen Gefangenen und die sterblichen Überreste Getöteter werden nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht.
b) Alle zivilen Inhaftierten und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgeführt.
c) Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung aufgelegt.
d) Es werden Maßnahmen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
25. Die Ukraine veranstaltet so bald wie möglich nach Unterzeichnung des Friedensabkommens Wahlen.
26. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu adressieren.
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem „Board of Peace“ überwacht und garantiert, das von US-Präsident Donald J. Trump geleitet wird. Bei Verstößen sind Sanktionen vorgesehen.
28. Sobald alle Seiten diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt umgehend eine Waffenruhe in Kraft. Beide Seiten ziehen sich auf vereinbarte Positionen zurück, um die Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen. Die Modalitäten der Feuerpause, einschließlich Überwachung, werden von beiden Parteien unter Aufsicht der USA vereinbart.
