Mit der SPD ist kein Staat zu machen – zumindest kein reformierter. Das muss Kanzler Friedrich Merz in den letzten Monaten klar geworden sein. Statt den Reformstau bei Rente, Gesundheit, Pflege und Stütze zu lösen, wollen die Sozialdemokraten die sozialen Besitzstände wahren und noch mehr Geld in das ausufernde System pumpen. „Zweistellige Milliardenbeträge“ versprach Merz beim Bürgergeld einzusparen. Geworden ist daraus: nichts.
Nach fast einem Jahr seiner Kanzlerschaft unterstützt die Union die hemmungslose Sucht nach Mehrausgaben der SPD wie ein Berliner Koks-Taxi seine Kunden: schnell, zuverlässig und ungestraft. Nun also auch noch eine verpatzte Reform des Bürgergelds, die Staat und Steuerzahler abermals nicht entlastet, sondern Experten und Beamten zufolge ein Bürokratiemonster in sich birgt.
Bärbel Bas und Lars Klingbeil kommen uns teuer zu stehen
Was bisher von der SPD unter Schutz und Mithilfe der Union beschlossen wurde, sabotiert jegliche Reformvorhaben von Merz – falls er jemals ernsthaft solche im Sinn hatte.
- „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität: 500 Milliarden Euro neue Schulden (verabschiedet am 18. September 2025). Damit lassen sich über den regulären Haushalt die wachsenden Zuschüsse ins Soziale weiter finanzieren und zementieren.
- Rentenpaket: milliardenschwere Mehrbelastung (verabschiedet am 5. Dezember 2025). Somit versperrt ein Riesenbrocken den Weg zu einer Rentenreform.
- Tariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge verteuern sich (verabschiedet am 26. Februar). Staatliche Bauvorhaben ufern bei den Kosten noch weiter aus.
- Grundsicherung (Bürgergeld/Hartz IV): Keine Einsparungen in Sicht (verabschiedet am 5. März).
- Aufweichen der Krankenhausreform (eben im Bundesrat) und eine zusätzliche Gesundheitsabgabe (Vorschlag von SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas);
- Lösen der Schuldenbremse (Wunsch von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil);
- Vermögensteuer und Reform Erbschaftssteuer (Wunsch von Bärbel Bas);
- Status quo bei der Rente bewahren (Bärbel Bas will „Abriss“ des Sozialstaats verhindern).
Prognose: Kanzler Merz als Totengräber der Republik
Spätestens 2029 sei Schluss mit dem Durchgewurstel, warnt die Wirtschaftsweise und Professorin Veronika Grimm. Vor allem Soziales und Zinsen fräßen alle Einnahmen des Bundes auf. Der Staat wäre dann zwar nicht pleite, aber bewegungsunfähig. Straßen, Brücken, öffentliche Einrichtungen oder die innere Sicherheit wären noch stärker gefährdet als ohnehin schon.
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Wenn die SPD weiter mit in der Regierung sitzt, drohen die staatlichen Zuschüsse zu den Sozialversicherungen sowie die Unterstützung für Familien und Langzeitarbeitslose den Bundeshaushalt zu sprengen. Investitionen etwa in Infrastruktur gelingen dann nur noch über schuldenfinanzierte „Sondervermögen“.
Falls Merz tatsächlich selbst Reformpolitik gestalten will, muss er dem Grauen ein Ende setzen und die Koalition mit der SPD beenden. Je schneller, desto besser. Sonst geht er als Totengräber der Republik in die Geschichte ein. Und was dann?
Plan B: Merz muss eine Minderheitsregierung führen
293 Stimmen hätten Union und Grüne derzeit zusammen im Deutschen Bundestag. 316 würde man für eine absolute Mehrheit benötigen. Es fehlen also 23 Abgeordnete. Diese könnten sich je nach Projekt und Gesetzesvorhaben bei anderen Parteien finden lassen. Die Aufgabe für eine Merz-Minderheitsregierung heißt Mehrheitsbeschaffung.
- Bei den 120 SPD-Abgeordneten gibt es noch einige pragmatische Leute aus den Parteiflügeln der Netzwerker oder Seeheimer, die Merz partiell unterstützen könnten. Auch Fachexperten wie Karl Lauterbach, Thorsten Rudolf oder Armand Zorn könnten hier vermitteln.
- Die Union müsste über ihren Schatten springen und ab und an auch bei der AfD anklopfen, um Mehrheiten zu organisieren. Dies würden die beiden sozialistischen Parteien zwar genüsslich ausschlachten, damit muss die Union aber leben können. Konnte sie auch im Januar 2025, als ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD-Abgeordneten angenommen wurde.
- Ob die Grünen das mitmachen? In Baden-Württemberg (seit 2016), NRW (seit 2022), Schleswig-Holstein (seit 2017) und Hessen (2013–2023) koalierten Union und Grüne schon miteinander. Merz müsste den Grünen auf alle Fälle die Bereiche Energie, Umwelt, Landwirtschaft und mindestens vier weitere Ressorts übertragen. Mehrheiten gelegentlich mit Unterstützung der AfD zu finden, wäre der Preis, den die Grünen zahlen müssten.
Gefahr: Deutschland reißt die EU mit in den Abgrund
Was wäre die Alternative? Das wäre der soziale Schuldenstaat mit all seinen Zuschüssen und Subventionen, in dem wir uns derzeit befinden, den die SPD bewahren und mit weiteren Schulden und „Sondervermögen“, neuen Steuern und höheren Abgaben ausbauen möchte.
Wenn Merz die Reißleine nicht zieht, zementieren die Sozialdemokraten die überkommenen Strukturen des Sozialsystems und machen den Staat auf Jahrzehnte handlungsunfähig.
- Deutschland überschuldet sich zusehends und verliert mittelfristig an Bonität und Kreditwürdigkeit.
- Deutschland würde als größte europäische Wirtschaftsmacht mit einem dauerhaften Schuldenkurs den Euro und die gesamte europäische Finanzarchitektur einreißen. Die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags von 1992 wären hinfällig – und damit auch die Stabilität der EU insgesamt.
- Die deutsche Gesellschaft bricht auseinander: Die jüngeren, arbeitenden Generationen werden gegen die älteren, nicht arbeitenden ausgespielt.
