In Deutschland hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen innert zehn Jahren verdoppelt. Nun plant die Regierung Reformen. Die wichtigsten Fragen und Antworten
An diesem Montag tagt erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit der Pflegereform befasst. Von den Arbeitgebern kommt bereits der erste Vorschlag: Geht es nach ihnen, soll es im ersten Pflegejahr kein Geld geben.
Nur wenige Deutsche werden in einem Altenheim gepflegt. Die meisten Pflegebedürftigen leben in ihren eigenen vier Wänden.
An diesem Montag tagt in Berlin zum ersten Mal eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eine umfassende Reform der Pflege in Deutschland erarbeiten soll. Bis zum Jahresende soll das Gremium erste Vorschläge machen. Die Zeit drängt: Aufgrund des demografischen Wandels gibt es immer weniger Beitragszahler – doch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt.
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Wie ist die Lage derzeit?
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Ende 2023 waren laut den Daten des Statistischen Bundesamts rund 5,7 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. 2013 waren es noch 2,6 Millionen. Das Amt rechnet damit, dass diese Zahl bis zum Jahr 2055 auf 6,8 Millionen ansteigen könnte.
Nur ein kleiner Teil der Bedürftigen, 14 Prozent, wird in Heimen gepflegt. Die allermeisten leben zu Hause und werden von Angehörigen oder mithilfe ambulanter Pflegedienste versorgt. Die Pflegebedürftigen werden vom Medizinischen Dienst im Auftrag der Krankenkassen begutachtet und in fünf Pflegegrade eingeordnet. Der häufigste Grund für Pflegeleistungen ist laut dem Medizinischen Dienst die Demenz. In 8,4 Prozent der Fällen erhielten Bedürftige aufgrund dieser Diagnose Pflegeleistungen.
Wieso braucht die Pflege in Deutschland eine Reform?
Mit der Zahl der Pflegebedürftigen steigen auch die Kosten für die Pflege in Deutschland. Zwischen 2013 und 2023 haben sich die Ausgaben für Pflegeleistungen in der ambulanten, der stationären und der teilstationären Pflege laut Daten des Statistischen Bundesamtes fast verdoppelt. Lagen sie 2013 noch bei 42,4 Milliarden Euro, waren es 2023 bereits 82,4 Milliarden Euro.
Das liegt zum einen daran, dass mit der Alterung der Gesellschaft auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Der Kostenanstieg erklärt sich jedoch, zum andern, auch mit gesetzlichen Reformen.
Im Jahr 2017 wurde ein neuer «Pflegebedürftigkeitsbegriff» eingeführt. Zuvor standen bei der Begutachtung von Pflegebedürftigen vor allem körperliche Einschränkungen im Vordergrund. Seit der Änderung werden jedoch kognitive Einschränkungen, etwa verursacht durch Demenz, gleichermassen seitens der Versicherung berücksichtigt. Diese betreffen nun einmal viele ältere Menschen.
Was bedeutet die Situation für Beitragszahler?
Die Kosten sind inzwischen so hoch, dass sie nicht mehr durch die Beiträge der Versicherten gedeckt werden. Das Jahr 2024 schloss die soziale Pflegeversicherung etwa nach Angaben der Krankenkassen mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro ab.
Der Bundesrechnungshof zeichnete in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss im Bundestag kürzlich eine düstere Prognose, wie die «Bild»-Zeitung am Wochenende berichtete. Für das kommende Jahr rechnet er mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Bis 2029 könne es auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen.
Die Beitragssätze sind daher in den vergangenen Jahren ebenfalls kontinuierlich gestiegen. Zurzeit zahlen Kinderlose 4,2 Prozent ihres monatlichen Bruttogehalts ein. Vor zehn Jahren waren es noch 2,6 Prozent.
Was wurde bisher gemacht?
Die neue deutsche Regierung versucht bis heute lediglich, die bereits klaffende Finanzierungslücke zu stopfen. In den Haushalten für 2025 und 2026 sind Darlehen in Höhe von je 2,3 Milliarden Euro für die Pflegeversicherungen vorgesehen. Sie müssen jedoch ab 2029 schrittweise zurückgezahlt werden. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil sprach bereits bei der Vorstellung des Plans im Juni von einer «Übergangslösung».
Wer sitzt in dem Gremium?
Die neue deutsche Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine grosse Pflegereform versprochen. Die Grundlagen dafür soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiten. Den Vorsitz hat die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken inne. Ausserdem gehört die Familienministerin Karin Prien dazu. Die Bundesländer werden durch die jeweils für die Pflege zuständigen Minister vertreten. Hinzu kommen die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler, sowie Vertreter von Ministerien, der kommunalen Spitzenverbände und der Regierungsfraktionen im Bundestag.
Welche Vorschläge gibt es bereits?
Die Arbeitgeber fordern eine «Karenzzeit» für Pflegebedürftige. Im ersten Pflegejahr sollen diese demnach noch keine grösseren Leistungen von den Kassen bekommen. Das geht aus noch unveröffentlichten Plänen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hervor, über die die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Wochenende berichtete. Darüber hinaus empfiehlt der Verband, den «Entlastungsbetrag» von 131 Euro im Monat zu streichen, mit dem Pflegebedürftige etwa Gärtner oder Putzhilfen bezahlen können.
Der vom Verband der Privaten Krankenversicherung eingerichtete «Expertenrat Pflegefinanzen» schlägt vor, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, wie das Portal «Table Media» berichtet. Aus Sicht von Jürgen Wasem, Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen und Vorsitzender des Rates, liege in dieser Stufe «keine echte Pflegebedürftigkeit vor», sondern eher eine «geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit».
Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach will hingegen an anderer Stelle ansetzen. Sie forderte am Montag weniger Bürokratie. «Wir müssen die Aufgaben und Abläufe in der Pflegeversicherung auf den Prüfstand stellen und neu priorisieren», sagte die CSU-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen».
