Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation am Samstag die EU scharf kritisiert. „Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass diejenigen, die die Freiheit lieben, nicht den Osten, sondern Brüssel fürchten sollten“, sagte er einem AP-Bericht zufolge.
Er fügte hinzu: „Die Panikmache um Putin ist primitiv und unseriös.“ Im Gegensatz dazu sei Brüssel eine „greifbare Realität und eine Quelle unmittelbarer Gefahr“. Die ungarische Regierung befindet sich seit Jahren im Konflikt mit der EU, die in der Vergangenheit Gelder für Ungarn eingefroren hat. Einige Gelder wurden später wieder freigegeben. Die EU wirft Ungarn unter anderem vor, demokratische Institutionen zu untergraben. Orbán gilt zudem als Kritiker der EU-Unterstützung für die Ukraine.
Wahlen in Ungarn in zwei Monaten
Orbán erklärte weiterhin, er werde gegen „pseudo-zivile Organisationen, gekaufte Journalisten, Richter und Politiker“ vorgehen. „Die Unterdrückungsmaschinerie Brüssel funktioniert noch in Brüssel – wir werden sie nach April wegfegen“, sagte er. In zwei Monaten finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.
Orbáns Fidesz-Partei steht dabei vor einer der größten Herausforderungen seit seiner Rückkehr an die Macht 2010. In einigen Umfragen liegt die oppositionelle Tisza-Partei unter Péter Magyar derzeit vorn. Orbán bezeichnete seinen Herausforderer als „Marionette Brüssels“, die von globalen Konzernen unterstützt werde. Magyar hat der Korruption in Ungarn den Kampf erklärt und wirft Orbán sowie dessen Verbündeten vor, sich persönlich zu bereichern.
US-Präsident Donald Trump hat Orbán seine Unterstützung für die Wahl ausgesprochen. Orbán sei ein „wirklich starker und kraftvoller Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz“, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Orbán habe seine „vollständige und uneingeschränkte Unterstützung für seine Wiederwahl als Ministerpräsident von Ungarn“, so Trump. (mit AFP)
