Die letzte Bundestagswahl ist nun fast ein Jahr her. Zuvor war Bundespräsident Steinmeier dem Ersuchen von Bundeskanzler Scholz nachgekommen, Finanzminister Lindner, der die Interessen der FDP über die Interessen unseres Landes stellte, zu entlassen. Die Ampelkoalition zerbrach; Scholz, der Kanzler der Zeitenwende, verlor seine Mehrheit. Im Dezember 2021 hatten SPD, Grüne und FDP ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ versprochen. Es sollte „mehr Fortschritt wagen“. Doch der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde unübersehbar. Statt soziales Denken, ökologische Reformen und wirtschaftliche Stärke miteinander zu verbinden, zerfiel die Koalition in alltäglichen Streitereien. Sie hatte mehr mit sich zu tun, als gemeinsam für die sozial-ökologische Gestaltung der Transformation zu arbeiten. Die „Kunst der Zuspitzung“, wie Peter Glotz eine die Menschen begeisternde Strategie für Reformen genannt hätte, gab es nicht.
Ich melde mich zu Wort, weil ich in Sorge bin um die Zukunft unseres Landes. Auch die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scheint – zumindest bislang – nicht in der Lage zu sein, ein neues Kapitel für Frieden, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aufzuschlagen. Eines, das Hoffnung weckt und die Menschen mitnimmt. Darum muss es gehen, doch wir verlieren wertvolle Zeit.
Das frühere Geschäftsmodell unseres Landes, die Verbindung von wirtschaftlicher Leistungskraft und sozialem Zusammenhalt, das durch den Korporatismus von Gewerkschaften und Unternehmen möglich wurde und unser Land zu einer der stärksten Industrienationen gemacht hat, zeigt seit einigen Jahren deutliche Bruchstellen. Mehr noch: Es hat keine Zukunft mehr.
Natürlich, die Bundesregierung hat ein großes Programm zur Sanierung der reichlich vorhandenen Baustellen unseres Landes aufgelegt, doch wichtige, ja zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Eine Strategie ist nicht erkennbar. Unser Land ist nämlich nicht nur dringend renovierungs-, sondern vor allem grundlegend modernisierungsbedürftig. Dafür brauchen wir ein neues Denken und den Mut zu weitreichenden Reformen. Stattdessen liefern Union und SPD immer neue Beispiele, sich zu streiten, sich selbst zu blockieren und auf alten Pfaden zu bleiben.
Ein neues „Modell Deutschland“ ist nicht in Sicht, die europäische Welt ist auf dem Rückzug. Die Ursachen liegen nicht nur in den geopolitischen Umbrüchen und in neuen sozialen und ökologischen Herausforderungen, sondern auch in eigenen Fehlern wie der finanzpolitischen Überforderung unseres Landes durch die Hochrüstung oder den halbherzigen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Oder das fragwürdige Abdrehen preiswerter Energie, auf die unsere Wirtschaft so dringend angewiesen ist. Auch Frau Merkel, die zur Nutznießerin rot-grüner Reformen wurde, hat in ihrer 16-jährigen Regierungszeit nur wenig zur Modernisierung unseres Landes beigetragen, aber durch die ungesteuerte Migration neue Belastungen für die Finanz- und Integrationskraft unseres Landes zugelassen.
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Keine systematische Anstrengung, den Umbruch als „Ganzes“ zu erfassen
Ja, vieles ist anders geworden und wird weiter anders werden. Aber ich sehe keine systematische Anstrengung, den heutigen Umbruch als „Ganzes“ zu erfassen. Der Eindruck verstärkt sich, dass auch die Regierung Merz nicht die Kraft hat zur Gestaltung einer „konkret werdenden Utopie“, wie es bei Ernst Bloch heißt. Sie bleibt auf alten Gleisen, passt sich der beunruhigenden Realität wachsender Komplexität und neuer Herausforderungen an. Und dabei wird sie auch noch von immer neuen Forderungen aus der bayerischen Staatskanzlei unter Druck gesetzt, was wenig hilfreich ist.
Der Handlungsbedarf nimmt zu. Das Wirtschaftswachstum stagniert. Die Industrieproduktion sinkt, die Exportdynamik geht zurück. Die Arbeitslosigkeit erreicht die Drei-Millionen-Grenze, 41 Prozent der Unternehmen planen, weiter Arbeitsplätze abzubauen. Viele Unternehmen geben auf oder werden von ausländischen Investoren übernommen. Angesichts der verschärften Konkurrenz droht Deutschland zu einem „Aufkaufland“ für Investoren zu werden. Aber an der Börse knallen die Sektkorken über neue Rekordhöhen im Deutschen Aktienindex DAX.
Kurz: Viele Gewissheiten werden erschüttert. Deshalb benötigen wir neue politische, ökonomische und kulturelle Voraussetzungen für die Modernisierung unseres Landes – und auch der Europäischen Union. Dafür müssen analytische Zugänge zu der sich verändernden Realität geschaffen werden, die neue Antworten für ein rationales Weltverständnis möglich machen. Das sind adäquate Deutungsmuster dafür, wie wirtschaftliche Krisen, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheiten und ökologische Verwerfungen als Ganze durch eine politische Regulierung aufgefangen und bewältigt werden können. Darin liegt die Voraussetzung, um ein neues Grundvertrauen in eine gute Zukunft zu schaffen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewahren.
Unser Land braucht eine „große Botschaft“
Unser Land braucht eine solidarische Leistung, die über das übliche Maß an Gemeinwohlorientierung weit hinausgeht, eine „große Botschaft“ darüber, was heute Fortschritt ist und wie er geschaffen werden kann. Unbestritten gehen die Ursachen für das Politikversagen tief, aber sie sind weder mit dem vorherrschenden Konformismus, der in der öffentlichen und politischen Debatte vorherrscht, noch mit schnellen Schuldzuweisungen zu beseitigen. Im Gegenteil: Diese beiden Reaktionsformen entziehen dem öffentlichen Diskurs die notwendigen Grundlagen zu entscheiden, was als „wahr“ oder „falsch“ anzusehen ist, was getan werden muss oder was nicht. Mit ihnen nimmt die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung weiter zu. Sie war laut Meinungsumfragen mit 71 Prozent noch nie so hoch wie heute.
Die AfD ist der Nutznießer der sich ausbreitenden Unsicherheit und Unzufriedenheit. Das ist kein Grund, diesen neuen Nationalismus zu wählen, der über eine schrille Kritik von Frau Weidel kaum hinauskommt. Schon unsere Geschichte gebietet die Grenzziehung. Umso mehr erschüttert mich, dass die AfD in Umfragen fast das Doppelte der Regierungspartei SPD erreicht, die dagegen Gefahr läuft, in Wahlergebnissen einstellig zu werden. Es wäre jedoch zu einfach, die Schuld dafür allein im Populismus und autoritären Charakter der AfD zu suchen. Das darf den Blick auf die eigenen Fehler nicht verstellen.
„Zensurnetzwerke“ drängen demokratischen Diskurs ein
Wir brauchen die Stärkung der Demokratie. Sie muss die Menschen überzeugen und mitnehmen. Ich sehe aber mit Sorge die „Zensurnetzwerke“, die den demokratischen Diskurs einengen und neue Unsicherheiten schaffen. Die genannte Zahl von mindestens 330 staatlichen und privaten Akteuren oder Meldestellen für Meinungskontrolle ist besorgniserregend, denn was wahr oder falsch ist, ist keine Frage der Meinung, sondern muss sich der demokratischen Auseinandersetzung stellen. Andernfalls werden immer mehr Menschen verunsichert und an den Rand gedrängt. Die Demokratie lebt vom Diskurs. Es braucht das offene Visier und das prinzipielle Recht auf Gegendarstellung, aber keine Selbstgerechtigkeit, keine Bevormundung und schon gar keine neue „Stasi“. Demokratie ist nicht immer einfach, sie kann anstrengend, befremdlich und sogar schmerzhaft sein. Aber die Kraft der Demokratie ist die Bedingung für Freiheit und Reformen. Wir müssen sie stärken und dürfen sie nicht einengen.
Ich plädiere für mehr Aufklärung und Vernunft, um auf den umkämpften Feldern der Politik zu Klarheit und Perspektiven zu kommen. Immanuel Kant, der große deutsche Philosoph, der das Denken revolutionierte, glaubte an ihre Kraft. Theodor Adorno und Max Horkheimer nutzten sie, um mithilfe der „Kritischen Theorie“ die Welt zu erklären und die „gedanklichen Mittel bereitzustellen, sie verändern zu können“, aber auch um die Gefahren eines Abgleitens ins Totalitäre aufzuzeigen.
Der von Kant geforderte „Mut zur Mündigkeit“ ist die Grundlage, um in der heutigen Welt bestehen zu können. In diesem Beitrag will ich mich dabei auf drei Punkte beschränken. Erstens auf die Frage des Friedens in der neuen „Weltunordnung“, zweitens auf die Erneuerung der „linken Mitte“ und ihre Aufgaben für den sozialen und freiheitlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und drittens auf die Aufgaben der SPD.
1. Frieden in der neuen „Weltunordnung“
Václav Havel, der Menschenrechtler und letzte Staatspräsident der Tschechoslowakei, beschrieb die europäische Friedenspolitik als „Macht der Machtlosen“. Auch unsere Politik muss auf die Kraft und die Einsicht der Menschen setzen. Das stärkt die Vertrauensbildung und Zusammenarbeit, um friedenspolitisch zu Verständigung und Entspannung zu kommen und die Grundlagen für Rüstungskontrolle, Abrüstung und gemeinsame Sicherheit zu legen. Stattdessen hören wir, wir müssten „kriegstüchtig“ werden. Krieg bedeutet die Bereitschaft, Menschen zu töten, weil das angeblich so sein muss. Ich halte dagegen: Die Idee der „Gemeinsamen Sicherheit“ ist unverändert richtig, um „friedenstüchtig“ zu sein. Diese Tugend muss für die Herausforderungen in unserer zusammengewachsenen Welt gepflegt und weiterentwickelt werden.
Die Eskalation von militärischer Hochrüstung darf im Atomzeitalter nicht unser Weg sein. Der Rückfall in zyklische Kriege muss ausgeschlossen werden. Das erfordert nicht den Ausbau militärischer Fähigkeiten. Konflikte mit Raketen, Drohnen und Panzern lösen zu wollen, bedeutet eine Militarisierung der Politik. Ein Denken, der Feind sei per se das Böse und müsse potenziell vernichtet werden können, verändert auch den Charakter unserer Gesellschaft. Wir müssen politisch vor allem das verfolgen, was Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit stärkt, statt neue Feindbilder aufzubauen. Wie kann es sein, dass „Sicherheitsexperten“ immer lauter vor einem geplanten Krieg Russlands gegen mittel- und westeuropäische Nato-Staaten warnen, obwohl die 17 US-amerikanischen Geheimdienste in einer gemeinsamen Stellungnahme das als „höchst unwahrscheinlich“ bezeichnet haben? „Wir müssen politisch vor allem das verfolgen, was Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit stärkt, statt neue Feindbilder aufzubauen.“
Kriegstüchtigkeit bedeutet, dass andere Menschen schneller getötet werden sollen. Wer in immer mehr Hochrüstung investiert, muss auch bereit sein, sie anzuwenden. Dabei geben die europäischen Nato-Staaten in US-Dollar bereits mehr als das Eineinhalbfache des russischen Kriegsetats aus. Und es sind auch immer noch knapp 60 Prozent mehr als die Militärausgaben von China. Bei dem Nato-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Wehretats gegenüber den heutigen 2,1 Prozent mehr als verdoppelt werden. Schon heute entfallen rund 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben auf die 32 Nato-Staaten. Soll die Welt totgerüstet werden?
Wir müssen alles tun, um die Friedenstüchtigkeit unseres Landes und Europas zu stärken. Das ist die Verpflichtung aus der deutschen und europäischen Geschichte. Und es kann die Stärke und Souveränität unseres Kontinents in der Welt ausmachen, wenn er als Vorbild für Frieden dient.
Russlands Krieg in der Ukraine ist nicht zu rechtfertigen. Schon im Interesse der betroffenen Menschen, die Tod, Elend und Zerstörung erleiden, müssen wir alles tun, diesen furchtbaren Krieg schnell zu beenden. Das Mitgefühl gilt dabei sowohl ukrainischen als auch russischen Soldaten, die an die Front geschickt werden. Aber richtig bleibt: Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, die viel mit der befürchteten expansiven Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der Nato bis an die russische Grenze und den spekulativen Überlegungen über die künftige Rolle der Ukraine im „eurasischen Raum“ zu tun hat. Und dieser Krieg macht auch das europäische Versagen deutlich, im historischen Jahr 1990 nicht die Chancen einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung genutzt zu haben. Jene war in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ angelegt, in der es heißt: „Sicherheit ist unteilbar. Und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist mit der aller anderen verbunden.“
Damals waren die Türen für das „Gemeinsame Haus Europa“ weit geöffnet. Nicht nur Gorbatschow hatte seine Hand ausgestreckt, später auch Wladimir Putin. Außenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte 1990 zu diesen neuen Chancen: „Die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung muss heißen: gesamteuropäische Verantwortungspolitik … Die Geschichte pflegt ihre Angebote nicht zu wiederholen, und die Chancen, die sie uns bietet, bestehen nicht ewig.“
Doch gegen die Bedenken Deutschlands und Frankreichs und sogar gegen die Warnung von Fiona Hill, der Geheimdienstexpertin von US-Präsident George W. Bush, wurde auf der Nato-Tagung 2008 in Bukarest der Beschluss gefasst, der Ukraine den Beitritt in den Verteidigungspakt anzubieten. Seitdem nehmen die Spannungen zu, wichtige sicherheitspolitische Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung sind gestoppt oder auf Eis gelegt. Vor allem die Kündigung des von Gorbatschow und Reagan 1987 unterzeichneten INF-Vertrages, der zur Verschrottung der landgestützten russischen und amerikanischen Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern geführt hat, war ein harter Schlag gegen die europäischen Sicherheitsinteressen. Nun werden noch schnellere, kaum zu erfassende neue Mittelstreckenraketen stationiert: in Russland die Oreschnik, Ende des Jahres in Süddeutschland die Dark Eagle, eine Erstschlagwaffe, die unser Land zu einem vorrangigen Kriegsziel macht.
Wir brauchen Formen der Kooperation mit Russland
Heute ist viel von militärischen „Fähigkeiten“ die Rede, doch unser Land und Europa brauchen in erster Linie „Friedensfähigkeit“. Deshalb halte ich weiterhin für richtig, was ich in meiner Zeit als Bundeskanzler vorangetrieben habe: die, wie sich gezeigt hat, sichere und verlässliche Lieferung von preiswerter Energie aus Russland – nicht zuletzt verbunden mit dem Angebot meinerseits, die Exploration und Lieferung von Gas mit moderner und effizienter deutscher Technologie umweltverträglicher zu machen. Das zu diffamieren, ist einfach unsinnig. Im Gegenteil: Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland.
Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der Menschenrechte. Wir müssen alle diplomatischen Mittel nutzen, ihn zu stoppen, denn Kriege kennen „keine Grenze in sich“. Deshalb muss die Eskalationsdynamik gebrochen werden, um eine Ausweitung zu verhindern.
Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind. Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu Deutschland. Es bleibt die „deutsche Schande“, dass dieses Land in zwei Weltkriegen von deutschen Soldaten brutal überfallen wurde. Auch deshalb haben wir eine besondere Verpflichtung, uns für den Frieden mit Russland und der Ukraine einzusetzen. Insofern müssen wir weg von der rhetorischen Aufrüstung, die schädlich ist und, statt Brücken zu bauen, tiefe Gräben aushebt. Sie hat eine denkbare Rolle Deutschlands als Vermittler im Krieg geschwächt.
Vor allem muss die Aufrüstungsspirale gestoppt werden. Wie kann bei den explodierenden Ausgaben im Verteidigungshaushalt ausreichend in Bildung, Soziales, Kultur oder den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen investiert werden? Welche Verteilungskonflikte werden ausgelöst, wenn im Jahr 2030 weit mehr als 40 Prozent des Bundeshaushalts in Militärausgaben fließen sollen, um das Fünf-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten? Hinzu kommen noch die hohen Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine, die umso höher werden, je länger der Krieg dauert. Was bleibt dann noch für die überfällige Modernisierung unseres Landes? Haben wir nicht eine dramatische Zahl kaputter Straßen und beschädigter Brücken, schadhafter Bahnstrecken, renovierungsbedürftiger Schulen und öffentlicher Einrichtungen, fehlender Wohnungen und unzureichender Sozialeinrichtungen? Was bleibt für die Kultur? Die Bundesregierung ist im Augenblick dabei, ihre eigene Handlungsfähigkeit zu zerstören.
Die EU verliert mit ihrem Kurs international an Bedeutung
Friedenspolitisch stehe ich in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ich setze mich für eine kooperative Sicherheitsordnung ein, die auch von den Vereinten Nationen gefordert wird. Ich halte „Gemeinsamkeit“ in unserer zusammengewachsenen Welt für zentral. Die Empfehlungen der drei großen UN-Reports zu Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsamer Sicherheit und Nachhaltigkeit gehen von diesem Leitziel aus. Diese drei Berichte müssen als Einheit verstanden werden. Anders können etwa die Herausforderungen des vom Menschen verursachten Anstiegs der Erderwärmung, die ein fundamentaler Angriff auf die Stabilität des Erdsystems und damit auf das menschliche Leben ist, nicht bewältigt werden. Auch nicht die Verteilungskonflikte, die sich aus der absehbaren Verknappung seltener, strategisch wichtiger Rohstoffe ergeben.
Schröder: Lebender Beweis des Aufstiegsversprechens
Wie aber soll Gemeinsamkeit geschaffen werden, wenn Russland, das größte Land der Erde, ausgegrenzt wird? Oder auch China, der neue Wirtschaftsgigant mit 1,3 Milliarden Einwohnern? Die Europäische Union verliert mit ihrem derzeitigen Kurs international an Bedeutung, nicht nur, weil Washington und Moskau über den Kopf der EU hinweg über die Zukunft der Ukraine verhandeln, aber wir die Kosten des Krieges bezahlen sollen. Nicht nur, weil die Brics+-Staaten zusammen mit der Shanghai-Gruppe heute mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, während die Europäische Union mit ihren 450 Millionen Einwohnern gerade auf fünf Prozent kommt. Auch in Afrika explodiert die Bevölkerungszahl. Die Entwicklung der Welt und ihrer technisch-ökonomischen Dynamik verlagert sich von West nach Ost. Umso mehr müsste sich Europa von Lissabon bis zum Ural als Einheit verstehen.
Unter Trump soll Europa zur Randgröße in der Weltpolitik schrumpfen
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump zeigen sich fatale Folgen für Europa. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA ist der Versuch, die nach der „Pax Americana“ von 1990 in den letzten Jahren geschwächte globale Vormachtstellung der USA neu zu beleben, auch zu Lasten der Europäer. Trump erlässt nicht nur für den Welthandel schädliche Zölle, er will nicht nur fragwürdige Deals um Weizen, Energie- und Rohstoffquellen in der Ukraine und in Russland machen, er will sich nicht nur Grönland einverleiben, er versucht auch, die EU in eine neue Abhängigkeit von den USA zu bringen. Die NSS ist ein zentraler Teil im heraufziehenden systemischen Konflikt mit China. Sie beschreibt das Ziel einer neuen räumlichen Ordnung der westlichen Welt, in der die USA der bestimmende Innenraum sind, während Europa als Randgröße sich mit der Rolle eines „Außenraums“ begnügen soll.
Die Welt wird neu geordnet, aber die EU reagiert nur, weil sie selbst nach dem gefeierten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur keine strategische Größe mehr zu sein scheint. Heute rächt sich, dass 1990 die Chance für das „Gemeinsame Haus Europa“ nicht genutzt wurde. Es hätte für Europa eine große weltpolitische Bedeutung gehabt.
2. Die Erneuerung der „linken Mitte“
Ich habe den Eindruck, dass zwei Binsenweisheiten verdrängt werden: erstens, dass eine Industrienation auch eine industriepolitische Strategie für Umbau und Erneuerung braucht, besonders für die Transformation in eine klimaverträgliche Wirtschaft. Und zweitens, dass die Modernisierung nur möglich wird, wenn der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft bewahrt und sogar neu gestärkt wird.
Der grüne Koalitionspartner wirkte bei seinem vermeintlichen Kernthema Klimapolitik, für die ihm in der Ampelkoalition sogar eine weitgehende Kompetenz zugestanden wurde, strategielos und überfordert. Es geht eben nicht nur darum, ehrgeizige Ziele zu formulieren, sondern in erster Linie darum, eine sozial und ökonomisch verträgliche Strategie für die Umsetzung der ökologischen Modernisierung zu verfolgen. Das war nicht der Fall, obwohl die Grünen sogar in vier Ministerien die Verantwortung für die Klimapolitik getragen haben. Ich halte es für falsch, das wichtige Ökologiethema per se den Grünen zu überlassen. Ihr Politikstil ist die Sicht besserverdienender städtischer Milieus.“
In meiner Amtszeit haben wir zahlreiche ökologische Maßnahmen wie den Beginn der Energiewende durch den Atomausstieg, einen ersten Schritt für eine Öko-Steuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Stärkung des Naturschutzes gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition aus Union und FDP durchgesetzt und damit weit mehr erreicht als zuletzt die Ampel-Grünen, die trotzdem ihre Neigung für ein Bündnis mit der CDU kaum verbergen können.
Deshalb halte ich es für falsch, das wichtige Ökologiethema per se den Grünen zu überlassen. Ihr Politikstil ist die Sicht besserverdienender städtischer Milieus. Sie vertreten oftmals eine Politik des „progressiven Neoliberalismus“, wie Nancy Fraser, eine der einflussreichsten Philosophinnen der Gegenwart, diese politische Ausrichtung genannt hat. Mit ihm wird versucht, liberal-individualistische Strömungen sozialer Bewegungen wie der Umweltbewegung mit einer konservativen Anpassung an die wirtschaftlichen Strukturen einer Marktgesellschaft zu verbinden. Das funktioniert nicht.
Progressiver Neoliberalismus klingt widersprüchlich und ist doch in dieser Verbindung in den letzten Jahren Realität geworden. Dagegen hat die fordistisch strukturierte Gesellschaft, die auf der sozialen Verhandlungsmacht der Sozialdemokratie und Gewerkschaften aufbaut, an Stärke und Einfluss verloren. Das ist schon deshalb problematisch, weil damit sozial-solidarische Lösungen und die Berechenbarkeit in politischen Konflikten an Bedeutung verloren haben. Die Sozialdemokratie war immer die Partei der sozialen Emanzipation, doch sie hat das nicht aus einer Einzelperspektive heraus verfolgt, sondern in einem größeren solidarischen Zusammenhang. Das muss, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, auch in den wichtigen Klima- und Umweltfragen gelten.
Die Umsetzung ökologischer Reformen hat weiterhin viel mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der sozialen Sicherheit zu tun, also mit dem Niveau der Löhne, der individuellen Existenzsicherung und auch mit der Stärke der Gewerkschaften und ihrer Kraft in der Gesellschaft. Die historischen Erfahrungen der Nachkriegszeit dürfen deshalb nicht vergessen werden, weder in der Friedensfrage noch für den Umbau der sozialen zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Vergessen wir nicht: In der Nachkriegszeit war die soziale Kraft in unserer Gesellschaft so machtvoll, dass auch die Union die „soziale Marktwirtschaft“ vertreten hat, die zum Grundkonsens unserer Gesellschaft wurde.
Auch heute brauchen wir ein Grundvertrauen in unserer Gesellschaft. Die Fragen der Entbürokratisierung, Beschleunigung und Stärkung der Innovationskraft unserer Wirtschaft, die so dringend geworden sind, können letztlich nur erfolgreich bewältigt werden, wenn das soziale Grundvertrauen wieder gestärkt wird.
Wir brauchen ein breites Bündnis für den Umbau unseres Landes
Von dem Wiener Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi, der 1943 das herausragende Buch „Die große Transformation“ veröffentlichte, in dem er analysierte, wie es zu den großen Katastrophen des letzten Jahrhunderts gekommen war, stammt die Warnung, dass in gesellschaftlichen Krisen immer „Gegenbewegungen“ entstehen können, die die alte Ordnung beseitigen und destruktive Kräfte freisetzen können. Man muss nicht alle Wertungen von Polanyi teilen, seine Beschreibung hat auch Leerstellen, aber heute gibt es derartige Gegenbewegungen, insbesondere die nationalistischen Strömungen, in vielen Gesellschaften. Ihre destruktiven Folgen zu verhindern, erfordert die Erneuerung der sozialen und solidarischen Reformfähigkeit unserer Gesellschaft. Dafür muss die Politik das „Ganze“ sehen und darf ihren Blick nicht auf einzelne Interessen oder soziale Schichten verengen.
Ich habe im Jahr 2003 bei der Einbringung der Regierungserklärung „Mut zu Frieden – Mut zur Veränderung“ im Bundestag erklärt: „Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseiteschieben.“ Das gilt heute erneut.
Es wächst die Gefahr, dass unsere Gesellschaft – die immer weniger eine Einheit ist, die eine Idee von Fortschritt vertritt – zu einer sozial-ökologischen Erneuerung nicht fähig ist. Davon ist die Zukunft unseres Landes abhängig. Wir brauchen ein breites und verlässliches Bündnis für den Umbau und die Erneuerung unseres Landes. Und damit auch heute das, was mich bei Willy Brandt so begeistert hat: „Mehr Demokratie wagen“ für eine Politik der inneren und äußeren Reformen.
3. Was ich von „meiner SPD“ erwarte
In der Politik muss es wieder um eine „große Botschaft“ gehen, die Kraft und Vertrauen gibt. Die nicht am Gegebenen festhält, sondern neue Türen öffnet. Die das Versprechen des gesellschaftlichen Fortschritts erneuert, und das nicht nur verkündet, sondern auch tatsächlich verfolgt. Das ist das, was ich von „meiner SPD“ erwarte. Politik muss den Menschen Sicherheit geben. Doch die Verunsicherung ist groß, die alltäglichen Meldungen über die Gefahren und Verletzungen der Sicherheit sind besorgniserregend. Das ist nicht mit schnellen Etiketten oder einer Anpassung an den Zeitgeist abzutun. Vielmehr müssen die Kraft zu Reformen neu belebt und die Regeln des sozialen Rechtsstaates gestärkt und tatsächlich eingehalten werden. Sonst kann es kein friedliches Zusammenleben in unserem Land geben.
Wir sind abhängig von der Stärkung der technisch-ökonomischen Leistungsfähigkeit unseres Landes, der sozialen Integrationskraft unserer Gesellschaft und der Akzeptanz des Rechtsstaates. Vor diesem Hintergrund empfehle ich meiner Partei, dass sie der Hüter von drei Eckpunkten wird: Mut zum Frieden, Mut zum sozialen Zusammenhalt und Mut zu Innovationen.
Die SPD muss den offenen Diskurs über die soziale und ökologische Gestaltung der großen Transformation, die uns heute herausfordert, organisieren. Sie muss die Partei sein, die in allen Bereichen der Gesellschaft zunehmende Ungerechtigkeiten bekämpft und sich für mehr Freiheit einsetzt. Das geht von der Steuer- und Abgabenpolitik über die innere Sicherheit bis zur sozialen Steuerung der Migration, von der Erneuerung und Modernisierung der Infrastruktur über die nachhaltige Förderung von Innovationen bis zur Schaffung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Von der Stärkung der EU bis hin zum unverbrüchlichen Einsatz für Frieden in einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung. So können wir dazu beitragen, Europa stark zu machen.
