Um Deutschlands Wirtschaft ist es schlechter bestellt als gedacht. Bleibt der erhoffte Aufschwung aus?
Deutschlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal erneut geschrumpft. Nun ruhen die Hoffnungen der Konjunkturexperten auf dem Schuldenpaket der Bundesregierung. Doch ein nachhaltig höheres Wachstum lässt sich dadurch kaum erreichen.
Das milliardenschwere Paket der Bundesregierung zur Sanierung der Infrastruktur soll der Konjunktur neuen Schwung verleihen.
Es ist eine beliebte Strategie von Politikern, Dinge zwar anzukündigen, sie aber nicht einzuhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz macht da keine Ausnahme. Im Wahlkampf kündigte er an, die Schuldenbremse zu verteidigen und die deutsche Wirtschaft rasch zu Wachstumsraten von mindestens 2 Prozent zurückzuführen. Aus beidem ist nichts geworden. Die Schuldenbremse hat Merz bereits vor seinem Amtsantritt mit der Mehrheit des alten Bundestages ausgehebelt. Und die Wirtschaftsleistung in Deutschland schrumpft, statt zu wachsen.
Soeben hat das Statistische Bundesamt gemeldet, dass das reale Bruttoinlandprodukt im zweiten Quartal stärker eingebrochen ist als zunächst berechnet. Statt um 0,1 Prozent schrumpfte es um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das Minus radierte den Zuwachs von 0,3 Prozent aus dem ersten Quartal aus – und damit auch die Hoffnungen auf einen schnellen Aufschwung.
Nun ruhen die Hoffnungen der Politiker und von Ökonomen auf dem Schuldenpaket der Bundesregierung zur Sanierung der Infrastruktur und zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Doch lässt sich damit ein nachhaltig höheres Wachstum erreichen?
Ausschlaggebend für den Einbruch der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal war die Schwäche in der Bauwirtschaft und in der Industrie. Die Bruttowertschöpfung in den beiden Sektoren schrumpfte um 3,7 beziehungsweise 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Auch im Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe ging die Wertschöpfung um 0,6 Prozent zurück.
Investitionen der Unternehmen setzen Talfahrt fort
Die Unternehmen hielten sich angesichts der schwachen Nachfrage im Inland, der hohen Kosten und der unsicheren geopolitischen Entwicklung mit Investitionen zurück. Die Ausgaben für neue Maschinen und Anlagen sanken um 1,9 Prozent und setzten damit ihre Talfahrt fort. Auch die privaten Haushalte hielten trotz den jüngst kräftigen Lohnerhöhungen ihr Geld mit Blick auf die steigende Arbeitslosigkeit beisammen. Die Konsumausgaben legten um kaum merkliche 0,1 Prozent zu.
Der Aussenhandel, der die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Monaten noch angekurbelt hatte, bremste die Konjunktur im zweiten Quartal. Viele amerikanische Kunden deutscher Unternehmen hatten wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Anhebung der Importzölle zu Jahresbeginn mehr Waren in Deutschland bestellt, um den Zöllen zuvorzukommen. Das hatte die Exporte angekurbelt. Nach der Anhebung der Zölle ging die Nachfrage aus den USA dann allerdings zurück, die deutschen Exporte gaben um 0,1 Prozent nach.
Doch noch haben die Analysten in den Finanzinstituten ihre Hoffnungen auf eine Belebung der deutschen Konjunktur nicht aufgegeben. Sie setzen auf die Wirkung niedrigerer Zinsen und höherer Staatsausgaben.
Stimuli durch niedrigere Zinsen
In Europa hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins seit Mitte vergangenen Jahres um 200 Basispunkte auf nunmehr 2,0 Prozent halbiert. Weil es Zeit braucht, bis die niedrigeren Kosten für die Kreditaufnahme vollständig bei den Unternehmen und den privaten Haushalten ankommen und diese mehr investieren und konsumieren, dürften die geldpolitischen Impulse der Konjunktur erst in den nächsten Quartalen richtig Schub verleihen, glauben Analysten. Springt die Konjunktur in der Euro-Zone an, kaufen die Unternehmen und privaten Haushalte dort wieder mehr Produkte made in Germany.
Die EZB-Chefin Christine Lagarde hat die Leitzinsen bereits kräftig gesenkt. Der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell (rechts), dürfte ihr bald folgen.
Am Freitag stiess zudem der Chef der amerikanischen Notenbank, Jerome Powell, in einer Rede auf dem Zentralbankertreffen in Jackson Hole die Tür für Leitzinssenkungen in Amerika weit auf. Sinken dort die Zinsen, dürfte dies den deutschen Exporteuren wegen der konjunkturstimulierenden Wirkungen zusätzliche Aufträge bescheren.
Dem steht allerdings gegenüber, dass die amerikanischen Zölle für Importe aus Europa auf 15 Prozent steigen. Zugleich besteht die Gefahr, dass der Dollar im Gefolge sinkender Leitzinsen in den USA weiter an Wert verliert und sich deutsche Produkte dadurch aus Sicht der Amerikaner verteuern.
Impulse durch Infrastrukturpaket
Umso wichtiger für die Konjunktur ist daher, dass das von der Bundesregierung angekündigte kreditfinanzierte Infrastrukturpaket und die Verteidigungsausgaben möglichst schnell die Auftragsbücher der Unternehmen füllen. Die zusätzliche Nachfrage des Staates könnte das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren um 0,3 Prozent pro Jahr ankurbeln, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.
Die Ökonomen der Commerzbank haben ausgerechnet, dass die zusätzliche Nachfrage des Staates in Kombination mit den niedrigeren Zinsen der EZB die Konjunktur stärker ankurbelt, als die amerikanischen Zölle sie bremsen. Die Zölle könnten die preisbereinigten deutschen Exporte in den nächsten zwei Jahren zwar um 20 bis 25 Prozent nach unten drücken und damit das reale Bruttoinlandprodukt um bis zu 0,4 Prozent schmälern, schreiben die Commerzbank-Ökonomen in einer Studie. Dem stehe jedoch gegenüber, dass die mit zusätzlichen Krediten finanzierte Nachfrage des Staates dem BIP in diesem und dem nächsten Jahr einen Wachstumsschub von rund 3 Prozent verleihen werde.
Auch wenn man in Rechnung stelle, dass ein Teil der staatlichen Nachfrage wegen der kurzfristig begrenzten Kapazitäten der Unternehmen in steigenden Preisen verpuffe, ergebe sich ein positiver Netto-Effekt für die Konjunktur, sagt der Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Er rechnet per saldo mit einem Schub für die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr von mindestens einem halben Prozent. 2026 werde das reale BIP um 1,4 Prozent zulegen, prognostiziert er. Nach einem voraussichtlichen Mini-Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr und den Rückschlägen in den Jahren 2023 (minus 0,9 Prozent) und 2024 (minus 0,5 Prozent) wäre 2026 damit das erste Jahr, in dem die deutsche Wirtschaft wieder spürbar wachsen würde.
Kein nachhaltig steilerer Wachstumspfad
Bleibt die Frage, ob das Wachstum nachhaltig ist. Solveen fürchtet, dass es bei einem kreditfinanzierten Strohfeuer bleiben könnte, «von dem am Ende nur eines übrig bleiben wird, nämlich massiv höhere Schulden». Denn es sei nicht zu erkennen, dass durch die zusätzlichen Ausgaben der Bundesregierung die mittel- bis langfristigen Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft spürbar verbessert würden.
Zwar kurbeln höhere Verteidigungsausgaben die Produktion der Rüstungsbetriebe an. Der Kapitalstock der Volkswirtschaft aber wächst durch zusätzliche Panzer, Gewehre und Kampfflugzeuge nicht. «Verteidigungsausgaben sind eine Versicherungsprämie», sagt Stefan Kooths, Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Sie bieten Schutz vor ausländischen Aggressoren, erhöhen aber nicht die Produktionsmöglichkeiten der Volkswirtschaft.
Höhere Verteidigungsausgaben erzeugen kein höheres Wachstum.
Ähnlich verhält es sich mit den Ausgaben für die Infrastruktur. Die Reparatur und Instandhaltung von Strassen, Brücken und Schienennetz erhält den Kapitalstock, erweitert ihn aber nicht.
Strukturreformen dringend erforderlich
Um die Wirtschaft auf einen nachhaltig steileren Wachstumspfad zu hieven, müsste die Bundesregierung die Rahmenbedingungen so ändern, dass sich leistungswillige Arbeitskräfte, investitionsbereite Unternehmen und geniale Innovatoren in Deutschland wieder heimisch fühlen.
«Deutschland benötigt dringend strukturelle Reformen, um sein langfristiges Wachstumspotenzial zu steigern», sagt Schmieding. Sonst werden die steigenden Ausgaben in den Sozialversicherungen die Lohnnebenkosten nach oben treiben und die Arbeitsanreize weiter reduzieren, fürchtet er.
Kanzler Merz scheint das ähnlich zu sehen. Am Samstag kündigte er auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU an, bald mit dem Koalitionspartner SPD eine harte Reformdebatte zu führen. Deutschland brauche eine Neuausrichtung in der Sozialpolitik. «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar», so Merz.
Bleibt abzuwarten, ob er der Ankündigung dieses Mal Taten folgen lässt.
